Nicht wenige Initiativen der Zivilgesellschaft fühlten sich zum Jahresbeginn in ihrem Eintreten für Demokratie-Kultur diskreditiert. Ein Fragenkatalog zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ schien dazu angetan, den gemeinnützigen Organisationen parteipolitische Einflussnahme zu unterstellen und staatlich finanziert aus den Tiefen des Staates eine gefährliche Macht zu entfalten. Eigens erwähnt wurden die „Omas gegen Rechts“, deren Aktivitäten Wertschätzung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ genießen.
Die Fragensteller nahmen Anstoß an „Protesten gegen die CDU Deutschlands“ nach der Abstimmung zum Fünf-Punkte-Plan der Partei zur Migration, die sie mit Stimmen der AfD für sich entschieden hatte.
Die Bundesregierung ließ sich nicht nehmen, den Verantwortlichen für die „Kleine Anfrage“ eine Lektion in Sachen zivilgesellschaftlichen Engagements zu erteilen: „Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene.“
Und: „Daher hat die Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten – in einem parteiübergreifenden Konsens – zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und gefördert, um zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu stärken.“
Kampagnen gegen zivilgesellschaftliche Akteure mit dem Vorwurf mangelnder parteipolitischer Neutralität sind nicht neu. Neu sind Umfang und Intensität der Angriffe auf sogenannte Nichtregierungsorganisationen. Seit geraumer Zeit lässt sich auf europäischer Ebene beobachten, dass konservative und rechte Fraktionen gemeinsam mit den rechtsextremen „Patrioten für Europa“ gegen zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu Felde ziehen.
Den Gefahren für gemeinnützige Organisationen widmet sich jetzt das britische Magazin „The Parliament“ in einer Analyse und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Auch die Kleine Anfrage der CDU kommt darin zur Sprache. „Der Raum für die Zivilgesellschaft ist seit einem Jahrzehnt auf dem Rückzug“, hat der Fachmann für EU-Recht an der Pariser Wirtschaftshochschule (HEC), Alberto Alemanno, beobachtet.
Wichtig sei nunmehr, neue Finanzierungsmodelle für die Arbeit gemeinnütziger Organisationen zu finden, „um diese Organisationen widerstandsfähiger und weniger abhängig von politischen Veränderungen zu machen“.
- FedericaDi Sario, Beset on all sides, European NGOs risk running out of money (The Parliament, englisch)
- Federica Di Sario, Von allen Seiten bedrängt: Europas NGOs droht das Geld auszugehen (The Parliament, deutsch)
- Bedrohte Zivilgesellschaft (DeZIM Research Notes)
