Die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer sind aufgeschreckt. Über die Hälfte (61 %) aller in der Bundesrepublik von Rechtsextremisten genutzten Immobilien befinden sich im Osten des Landes. Im Westen der Republik – bei doppelter Größe und vierfacher Bevölkerungszahl – scheinen die Hürden höher zu sein.
Von dieser Entwicklung gehe eine Bedrohung für die demokratische Kultur in den betroffenen Kommunen aus, stellen die Innenminister fest. In den „eigenen vier Wänden“ könnten Rechtsextremisten ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen ungestört ausleben. Zudem seien die Einkünfte aus Veranstaltungen wie den Auftritten rechter Bands, Szenetreffen oder Kampfsport-Events häufig „fester Bestandteil eines szeneinternen Finanz- und Wirtschaftskreislaufs im Rechtsextremismus“.
Die wehrhafte Demokratie müsse daher vor solchen Bestrebungen und Vorgehensweisen gewarnt sein, heißt es in einer dieser Tage gemeinsam veröffentlichten Broschüre. Der Titel: „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland – Lagebild und Handlungsempfehlungen für Kommunen und Immobilienbesitzer“.
Sie zeigt einerseits an erfolgreichen Beispielen auf, wie Gemeinderäte oder Stadtparlamente mit rechtsstaatlichen Mitteln frühzeitig Ankauf oder Anmietung von Immobilien durch Rechtsextremisten verhindern können. Andererseits geht es auch um die Frage, was Kommunen noch unternehmen können, wenn Immobilien bereits erworben und von Rechtsextremisten betrieben werden.
Daraus geht hervor, dass Städte und Gemeinden „keineswegs machtlos“ sind. Voraussetzung sei eine „enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Sicherheitsbehörden“, so die Broschüre und benennt auch gleich Ansprechpartner beziehungsweise Verfassungsschutzbehörden in den sechs Bundesländern.
Foto: Amadeu Antonio Stiftung
